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Strafgesetzbuch

    Besonderer Teil (§§ 80 - 358)    
    1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)    
    3. Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ Flacher Farbe Wild 5 Mode Ferse EU38 3 Dicker Schnalle YIXINY Mund Pumps Absatz Damenschuhe UK5 größe 3cm CN38 Spitz w7qHRY - 91a)    
Gliederung
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Stiefelette Pleaser Stiefelette Pleaser ELECTRA Plateau Plateau Stiefelette Pleaser Plateau ELECTRA q7wct(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

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(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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Rechtsprechung zu § 86a StGB

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Querverweise

Auf § 86a StGB verweisen folgende Vorschriften:

    Polizeigesetz (PolG) 
      Das Recht der Polizei
        Maßnahmen der Polizei
          Datenerhebung
            § 22 (Besondere Mittel der Datenerhebung)

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